Allgemeine Gesch�ftsbedingungen
Für Kunden des Internet-Shops vom
Landhandel Böhm, Inh. Heinz-Jürgen Böhm, Treffurter Str. 23, 99830 Falken
1. Geltungsbereich
1.1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen, Angebote und Verträge des Anbieters Landhandel Böhm - Online - Shop , Inh. Heinz-Jürgen Böhm, Treffurter Str. 23a in 99830 Falken erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf unserer Produkte, welche in unserem landhandel-boehm-online-shop unter www.landhandel-boehm.de angeboten werden .
1.3. Anders lautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch den Landhandel Böhm nicht Vertragsbestandteil. Anderes gilt nur, wenn Bedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich durch den Landhandel Böhm anerkannt werden.
2. Vertragsabschluß
2.1. Der Landhandel Böhm geht verbindliche Verträge nur mit Bestellern/Kunden ein, die unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie juristischen Personen, die Ihren Sitz in Deutschland haben.
2.2. Die Angebote im Online-Shop sind lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Besteller zu verstehen. Alle Angaben zu Waren und Preisen sind frei widerruflich, stets freibleibend und unverbindlich, wenn nicht Gegenteiliges schriftlich vereinbart und gelten nur so lange der Vorrat an angebotenen Waren ausreichend ist.
2.3. Durch das Absenden der Bestellung gibt der Besteller/Kunde ein verbindliches Angebot auf Vertragsabschluß ab und erkennt diese AGB als für das Vertragsverhältnis mit dem Landhandel Böhm allein maßgeblich an. Die Bestellung wird auf elektronischem Weg bestätigt, stellt aber nicht die Annahme des Kaufangebotes des Kunden dar, sondern ist lediglich die Bestätigung des Einganges der Bestellung zur Kundeninformation und enthält Angaben zur Ware, Preis, Lieferzeit und Zahlungsbedingung. Erst durch Auslieferung der Ware oder ausdrücklicher Annahmeerklärung erfolgt der Vertragsabschluß.
3. Zahlungsbedingungen
3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise im Online-Shop inkl. der zu diesem Zeitpunkt gltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der aufgeführten Versandkosten.
3.2. Der Kaufpreis ist sofort per Überweisung zur Zahlung fällig, die Zahlung erfolgt per Vorauskasse.
3.3. Wird die Zahlung des Käufers durch das Kreditinstitut zurückgebucht, werden die Kosten der Rückbuchung zzgl. einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 10,00 € dem Käufer in Rechnung gestellt und sind sofort zur Zahlung fällig.
4. Eigentumsvorbehalt / Aufrechnung / Abtretung- und Verpfändungsverbot
4.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Landhandel Böhm Inh. Heinz-Jürgen Böhm.
4.2. Ein Aufrechnungsrecht des Bestellers/Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde und unbestritten ist oder schriftlich durch uns anerkannt wurde.
5. Lieferung
5.1. Lieferungen erfolgen ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
5.2. Nach Geldeingang auf unserem Konto wird die Ware umgehend an die vom Besteller angegebene Lieferadresse versand. Liefertermine und Lieferfristen sind freibleibend.
5.3. Sollte Landhandel Böhm ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil der Lieferant des Landhandel Böhm beispielsweise seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt , wird der Kunde unverzüglich informiert. Ist die Zahlung bereits erfolgt, wird diese umgehend zurück erstattet. In diesem Fall gilt beidseitiger Rücktritt vom Vertrag als vereinbart.
6. Wiederrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
6.1 Widerrufsrecht
Sie können als Verbraucher i.S. §13 BGB Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax , E-Mail ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung.
Zur Wahrung der Wiederrufsfrist genögt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an :
Landhandel Böhm
Inh. Heinz-Jürgen Böhm
Treffurter Str. 23a
99830 Falken
Fax +49 (0)3 69 23/5 06 35
6.2. Ausschluss des Widerrufes :
- Ist der Besteller Vollkaufmann, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312 d BGB.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen und Lieferungen von Waren, die nach kundenspezifischen Wünschen angefertigt, hergestellt, zugeschnitten oder extra für den Besteller/Kunden herangeführt werden oder die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
- Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellung/Lieferung von Waren deren Preis auf Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keine Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
6.3. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen ( z. Bsp. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Wir bitten zu beachten, die Ware nicht einfach unfrei zurückzusenden, die Annahme unfreier Rücksendungen wird verweigert. Der Lieferung liegt ein Retourenschein bei bzw. kann dieser mit Widerruf des Vertrages angefordert werden. Die Ware ist vollständig - incl. aller Zubehörteile, Bedienungsanleitungen, Garantiescheine usw. - in seiner unbeschädigten Originalverpackung und mit einer weiteren Umverpackung zurückzusenden. Anderenfalls sind wir berechtigt Wertersatz zu verlangen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Eingang.
6.4. Besondere Hinweise
Wir weisen Sie darauf hin, dass das Widerrufsrecht nur für Bestellungen von Waren aus und über unseren Landhandel-Online-Shop gilt.
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Gewährleistung
7.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.
7.2. Sollte die gelieferte Ware Anlass zur Beanstandung geben, können diese bei
Landhandel Böhm
Inh. Heinz-Jürgen Böhm
Treffurter Str. 23a
99830 Falken
geltend gemacht werden.
7.3. Bei sichtbare Transportschäden an der Verpackung oder den gelieferten Waren wird empfohlen diese beim Empfang der Lieferung beim Spediteur/Frachtdienst bzw. Transportunternehmen anzuzeigen bzw. die Annahme zu verweigern.
7.4 Ist der Besteller ein Kaufmann gilt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB d.h., er hat die Ware innerhalb 24 Stunden nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit, offensichtliche und versteckte Mängel zu prüfen und Beanstandungen unverzüglich dem Landhandel Böhm schriftlich mitzuteilen ansonsten gilt die Ware als angenommen und die Gewährleistung entfällt.
7.5. Im Falle eines Mangels ist der Kunde berechtigt Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu fordern. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Kunden geforderte Art der Mängelbeseitigung zu verweigern, sofern Sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten zu erfällen ist und eine andere Art der Mängelbeseitigung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden möglich ist.
7.6. Ist dem Landhandel Böhm unter angemessener Frist nicht möglich Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder eine Minderung verlangen.
8. Haftungsbegrenzung / Haftungsauschluß
8.1 Handelt es sich beim Besteller um einen Verbraucher beschränkt sich die Haftung des Landhandel Böhm bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf die nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschäden. Gleiches gilt auch für die Erfüllungsgehilfen des Landhandel Böhm. Bei geringen fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung des Landehandel Böhm und deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, sofern nicht die Durchführung des Vertrages gefährdet ist.
8.2. Handelt es sich beim Besteller um einen Kaufmann sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
8.3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.4. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
8.5. Grundsätzlich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Landhandel Böhm für Schäden ideeller oder materieller Art, welche durch die Nutzung oder Nichtbenutzung bereitgestellter Informationen oder durch fehlerhafter oder unvollständiger Informationen verursacht wurden.
Für die Qualität, Quantität, Korrektheit, Aktualität, Vollständigkeit der bereit gestellten Daten übernimmt der Landhandel Böhm keine Gewähr. Der Landhandel Böhm behält sich vor ohne gesonderte Ankündigung Veröffentlichungen zu ändern, zu ergänzen, zu löschen, zu erweitern, zeitweise oder auch entgültig einzustellen.
9. Urheber- und Kennzeichnungsrecht
Alle Marken- und Warenzeichen unserer Lieferanten innerhalb unseres Internetangebotes unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichen- und Besitzrecht der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Das Urheberrecht für vom Landhandel Böhm veröffentlichte selbst erstelle Objekte bleibt beim Landhandel Böhm. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der veröffentlichten Texte, Grafiken, Tondokumente und Videosequenzen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch Landhandel Böhm nicht gestattet.
10. Datenschutz
10.1. Die vom Besteller/Kunden zur Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten werden nur zur Abwicklung und Durchführung der Aufträge gespeichert, verarbeitet und verwendet.
Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages an die mit der Lieferung der Waren beauftragten Unternehmen. Eine Weitergabe kundenbezogener Daten an andere Firmen und Anbieter zum Zwecke der Werbung erfolgt nicht.
10.2. Mit Bestellung stimmt der Kunde der Speicherung, Verarbeitung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
10.3. Auf Antrag erhält der Kunde Auskunft, über die von ihm gespeicherten Daten.
11. Gerichtstand / geltendes Recht
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen.
11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt der Sitz des Landhandel Böhm, Treffurter Str. 23a, 99830 Falken als vereinbart, sofern der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder der Kunde seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat bzw. der Kunde seinen Wohnsitz/gewöhnliche Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen
12.1. Sollte eine oder mehrere dieser Bestimmungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt in diesem Fall die gesetzlich wirksame Regelung in Kraft, die dieser Bestimmung am nächsten kommt.
12.2 Änderungen, Ergänzungen und Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung des Landhandel Böhm und erlangen nur Gültigkeit, wenn wir die entsprechenden Bedingungen in unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig erklären.
12.3. Landhandel Böhm verweist auf ihren Seiten mit Links auf andere Seiten im Internet. Landhandel Böhm erklärt hiermit ausdrücklich, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte verlinkter Seiten hat. Der Landhandel Böhm distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht diese sich nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Seiten, zu denen Links führen.
12.4 Sollte trotz aller Vorsehungen die Publikationen des Landhandel Böhm gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen wird hiermit um entsprechende Nachricht ohne Kostennote gebeten. Sollten Beanstandungen zu recht erfolgen, versichern wir, diesen Fehler umgehend abzustellen. - Die Benennung eines Rechtsbeistandes ist nicht erforderlich - Entstande Kosten ohne vorherige Kontaktaufnahme weisen wir hiermit vollumfänglich zurück und werden ggf. Gegenklage erheben wegen Verletzung dieser Bestimmung.
Stand Falken, den 25.02.2010
Sollten Sie fragen zu unseren AGB haben, schreiben Sie bitte an :
Landhandel Böhm
Treffurter Str. 23a
99830 Falken
email: shop(at)landhandel-boehm.de